AGB´s

Werbepartner (Stand Mai 2018)

1. Allgemeines

1.1 Der WP erteilt SPOTBOXX das Recht, in seinem Geschäftslokal ein digitales SPOTBOXX Werbesystem aufzustellen (im Folgenden SPOTBOXX-Screens genannt).

1.2 Ein SPOTBOXX-Screen besteht aus den folgenden Bestandteilen:

  • 1 Flachbildschirm
  • 1 Mini PC
  • 1 Software von SPOTBOXX
  • 1 USB-Stick (fakultativ)
  • 1 VESA-Halterung (fakultativ)

1.3  Hard- und Software werden dem Werbepartner von SPOTBOXX gratis leihweise zur Verfügung gestellt.

1.4  Gebühren für Konfiguration, Aktivierungsgebühren, Aufstellungsarbeiten sowie Service und Support fallen dem Werbepartner nicht an.

1.5  Die Kosten für Instandhaltung (z.B. Energiekosten) und Wiederherstellung bei Beschädigung und Diebstahl des SPOTBOXX-Screens gehen zu Lasten des Werbepartners.

1.6  Dafür gewährt SPOTBOXX dem Werbepartner das Recht, seinen Werbespot auf  mindestens 10 SPOTBOXX-Screens  99.000 Mal im Jahr GRATIS zu schalten, so lange das SPOTBOXX-Werbesystem in seinem Geschäftslokal aufgestellt ist.

1.7  Bis zur Fertigstellung einer gesamten Werbeschleife von 10 SPOTBOXX-Screens innerhalb eines Bezirkes gilt die vertraglich zugrunde liegende Anzahl der Bildschirme als ungefährer Richtwert (kein Gewährleistungsanspruch). Die Anzahl der Ausstrahlung eines Werbespots wird jedenfalls garantiert (durch mehrmaliges Hochladen auf den bereits bestehenden Bildschirmen).

2. Vertragspflichten und –rechte von SPOTBOXX

2.1  SPOTBOXX stellt dem Werbepartner einen SPOTBOXX –Screen GRATIS leihweise zur Verfügung. Dieses Werbesystem (siehe auch § 1) wird nach Vertragsabschluss durch einen Mitarbeiter oder Vertragspartner von SPOTBOXX gut sichtbar im Geschäft des Werbepartners installiert, wobei die Wünsche des Werbepartners berücksichtigt werden.  Der ausgewählte Platz wird im Aufsteller-Vertrag näher bezeichnet.

2.2 SPOTBOXX stellt sicher, dass auf dem SPOTBOXX-Screen  im Geschäft des Werbepartners kein Konkurrenzunternehmen wirbt.

2.3  Es ist SPOTBOXX gestattet, einerseits wegen Optimierung der Bildschirmstandorte, andererseits auch wegen einer möglichen Standortschließung oder –umbaus, oder auch Umzugs eines Bildschirmaufstellers, die Standorte innerhalb einer Werbeschleife (= Zusammenschaltung von 10 SPOTBOXX-Bildschirmen innerhalb eines Bezirks) zu verändern und Umstrukturierungen vorzunehmen.

2.4  SPOTBOXX verpflichtet sich zu einer ordnungsgemäßen und termingerechten Durchführung des Auftrages.

3. Vertragspflichen und –rechte des Werbepartners

3.1 Der Werbepartner ist verpflichtet, den SPOTBOXX-Screen während der gesamten Öffnungszeiten seines Geschäftes in Betrieb zu nehmen und diesen ausschließlich zur Vorführung der Werbung zu verwenden. Internetnutzung, Fernseh- oder Radionutzung ist ausdrücklich untersagt.

3.2  Der Werbepartner gewährt SPOTBOXX das Recht, seinen bei ihm im Geschäft platzierten SPOTBOXX-Screen  mit 9 anderen SPOTBOXX-Screens  zu einer Werbeschleife zusammenzufassen und auf diesem so entstandenen Netzwerk auch Werbeeinschaltungen anderer SPOTBOXX-Kunden zu zeigen.

3.3  Der Werbepartner räumt SPOTBOXX das Recht ein, auf der Werbeschleife auch Werbeeinschaltungen anderer SPOTBOXX-Kunden in beliebiger Anzahl in der innenliegenden Template-Werbefläche zu schalten, sowie die außen liegenden Template-Werbeflächen für Logos, Firmenbanner, etc. nach ihrem Gutdünken zu gestalten.

3.4  Es steht dem Werbepartner allerdings das Recht zu, aus wichtigen Gründen bestimmte Unternehmen davon auszuschließen. Darüber muss der Werbepartner SPOTBOXX vor Inbetriebnahme des Systems informieren.

3.5  Montagearbeiten oder Standortveränderungen  (also Anbringung oder Entfernung) des SPOTBOXX-Screens sind ausnahmslos nur durch Beauftragte von SPOTBOXX durchzuführen. Für alle übrigen Montagen, die nicht durch SPOTBOXX durchgeführt wurden, haftet im Falle eventueller Schäden der Werbepartner.

3.6  Der Werbepartner stellt sicher, dass für den Anschluss des SPOTBOXX Systems ein direkter Stromanschluss ohne besondere Verlegungsarbeiten zur Verfügung steht.

3.7  Eine Untervermietung oder Weitergabe gebuchter Werbezeiten an Dritte ist dem Werbepartner nicht gestattet.

3.8  Ebenso ist die selbständige Vornahme jedweder Veränderung am SPOTBOXX- Screen untersagt.

3.9  Bei Störungen am SPOTBOXX-Screen hat der Werbepartner SPOTBOXX unverzüglich zu kontaktieren. Es dürfen keine selbständigen Service- oder Reparaturversuche ohne vorherige Rücksprache mit einem autorisierten SOFTBOXX-Techniker durchgeführt werden.

3.10  Bei Leistungsstörungen durch höhere Gewalt, Streik oder anderen Umständen, die nicht in der Sphäre von SPOTBOXX liegen, wird SPOTBOXX von ihrer Leistungsverpflichtung frei, soweit die

Leistung unmöglich wird. Im anderweitigen Fall verlängert sich die Leistungszeit im angemessenen Umfang. Der Werbepartner kann hieraus keine Schadenersatzansprüche ableiten.

3.11  Der Werbepartner hat dafür Sorge zu tragen, dass der SPOTBOXX-Screen zur Abdeckung der Gefahren des auf Zufall beruhenden Totalschadens, Untergangs, Verlusts oder der Entwendung des gegenständlichen Systems ausreichend versichert ist.

4. Erstellen der Werbespots

4.1  Unter Spot versteht man unbewegtes Bildmaterial zu werblichen Zwecken.

4.2  Der Werbespot ist nach den technischen und rechtlichen Vorgaben von SPOTBOXX vom Werbepartner im Maß von 1360 x 1020 Pixel in den Formaten „jpg“ oder „png“ digital zur Verfügung zu stellen.

4.3  Für den rechtzeitigen Eingang einwandfreien Werbematerials ist der Werbepartner verantwortlich. Die Werbevorlagen müssen bis zum 25. des Monats in der vereinbarten Form bei SPOTBOXX eintreffen.

4.4  Werden Werbeunterlagen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht wie vereinbart geliefert, oder liegt zum Abgabezeitpunkt ungeeignetes Werbematerial vor, wird SPOTBOXX von ihrer Leistungsverpflichtung befreit.

4.5  Kann der Werbepartner die nötigen Voraussetzungen zur Erstellung seiner Werbung  nicht erfüllen, hat er die Möglichkeit, sein Werbematerial von SPOTBOXX zu einem günstigen Tarif computergrafisch erstellen zu lassen (geeignetes Bildmaterial respektive Textwünsche müssen in diesem Falle vom Werbepartner digital zur Verfügung gestellt werden). Entwickelt SPOTBOXX solch einen Spot oder ein Video für den gewerblichen Auftritt des Werbepartners, so ist dieses Material ein geschütztes Werk, insbesondere nach dem Urheberrechtsgesetz.

4.6  Für den vertraglich vereinbarten Zeitraum sind die Werbezeiten fix für den Werbepartner reserviert.

4.7  Der Werbepartner hat das Recht, seinen Werbespot ohne weitere Aufzahlung viermal jährlich zu ändern. Jedwede weitere Änderung des Spots wird gemäß gültigem Tarif verrechnet.

4.8  Die Ausstrahlung des Spots erfolgt über die SPOTBOXX-Screens in einem Bildverhältnis von 16:9 (Querformat).

4.9  Ein QR-Code auf dem geschalteten Bildmaterial ist nicht gestattet.

5. Werbeinhalte

5.1  Werbeinhalte und Werbemaßnahmen des Werbepartners dürfen weder politischen noch religiösen Inhalt haben, noch gegen gesetzliche oder behördliche Bestimmungen verstoßen. Der Werbepartner trägt allein die Verantwortung für die rechtliche Zulässigkeit seiner Werbeinhalte und Werbemaßnahme und stellt SPOTBOXX ausdrücklich von allen Ansprüchen Dritter frei, insbesondere durch Privatanklagen wegen übler Nachrede, Beleidigung oder Kreditschädigung, durch Verstöße gegen das Mediengesetz, das Urheberrechtsgesetz sowie nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.

5.2  SPOTBOXX ist  berechtigt, die Inhalte der geplanten Werbung zu kontrollieren. Bestehen wegen des Inhalts, der Herkunft oder auch wegen technischer Unzulänglichkeiten (Verzerrungen, Unschärfe etc.) des Werbematerials begründete rechtliche, sittenwidrige oder technische Bedenken gegen die

Schaltung oder auch Fortsetzung der Werbung, ist SPOTBOXX berechtigt, den betreffenden Werbespot zu beanstanden und gegebenenfalls nicht freizuschalten oder zu löschen einen Einfluss auf. Wird der Werbespot trotz mehrmaliger Aufforderung zur Verbesserung nicht entsprechend geliefert, behält sich SPOTBOXX einen Rücktritt vom Vertrag vor.

6. Vertragslaufzeit

6.1  Die Vertragslaufzeit  beginnt mit dem im Aufsteller-Vertrag angegebenen Datum.

6.2  Die Vertragslaufzeit beträgt 12 Monate und verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn nicht vor Ablauf der Frist gekündigt wird.

6.3 Der Vertrag kann am Ende der Laufzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 1 (ein) Monat mit Wirkung zum letzten Tag eines Kalendermonats schriftlich gekündigt werden.

6.4  Es besteht das beiderseitige Recht zur außerordentlichen und fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund.

6.5  Bei Geschäftsauflösung und/oder Insolvenz des WP entlässt SPOTBOXX den Werbepartner schadlos aus dem Vertrag zum Monatsende nach Kenntniserlangung.

6.6  SPOTBOXX kann die Leihgegenstände mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund zurückverlangen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor:

  • Weitergabe/Verpfändung der Vertragsgegenstände an Dritte durch den Werbepartner
  • Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Werbepartners
  • Einstellung/Gewerbeniederlegung/Veräußerung/Weitergabe/Übertragung der Geschäftstätigkeit des Werbepartners

6.7  Eine Kündigung bedarf der Schriftform.

7. Beendigung des Vertragsverhältnisses

7.1  Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses erfolgt die Rücknahme der Geräte durch einen autorisierten SPOTBOXX Mitarbeiter und wird von beiden Seiten schriftlich bestätigt.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1  SPOTBOXX bleibt Eigentümerin der Vertragsgegenstände. Der Werbepartner unternimmt alles, um Eingriffe Dritter in das Eigentum von SPOTBOXX abzuwehren. Der Werbepartner wird daher SPOTBOXX sofort davon in Kenntnis setzen, wenn Dritte die Vertragsgegenstände beanspruchen wollen.

9. Service und Support

9.1  SPOTBOXX hat eine störungsfreie Ausstrahlung der Werbespots des Werbepartners zu garantieren. Allfällige Sendungsstörungen werden umgehend im Rahmen eines zumutbaren Zeitfensters durch  SPOTBOXX behoben. Während notwendiger Wartungs- und Servicearbeiten kann es zu kurzfristigen Ausfällen der Spotausstrahlungen kommen. Diese sind – im zumutbaren Rahmen –  vom Werbepartner zu akzeptieren.

9.2  Mängelanzeigen, insbesondere bezüglich des Abhandenkommens oder der Funktionalität des SPOTBOXX-Screens hat der Werbepartner unverzüglich schriftlich oder telefonisch anzuzeigen. Die Gewährleistungsrechte sind auch insoweit ausgeschlossen, als sie auf einer vorübergehenden Beeinträchtigung durch Umbauten oder vergleichbaren Maßnahmen Dritter beruhen.

9.3  Die Kosten für Instandhaltung (z.B.Energiekosten) und Wiederherstellung bei Beschädigung bzw. Diebstahl usw. des SPOTBOXX-Screens gehen zu Lasten des Werbepartners.

9.4  Von der Wartungspflicht der SPOTBOXX  gegenüber dem Werbepartner ausgenommen sind Fehler, die auf einen Verstoß des Werbepartners gegen die Bestimmungen des gegenständlichen Vertrages zurückgehen, einen nicht ordnungsgemäßen Gebrauch des Systems oder Vandalismus. In diesem Falle werden dem Werbepartner die tatsächlichen Wartungskosten in Rechnung gestellt.

10. Montagearbeiten oder Standortveränderung

10.1  Service- und Reparaturarbeiten sowie die Anbringung und Entfernung des SPOTBOXX-Screens sind ausnahmslos durch Beauftragte der SPOTBOXX durchzuführen. Für alle übrigen Montagen, die nicht durch die  SPOTBOXX vorgenommen werden, haftet im Falle eventueller verursachter Beschädigungen der Werbepartner.

11. Datenschutz

11.1  Der Werbepartner nimmt zur Kenntnis, dass im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zwischen ihm und SPOTBOXX  kundenspezifische Daten, wie Titel, Firma/Name, Anschrift, Branche, etc. zum Zwecke einer Kundenevidenz und Zusendung von Informationsmaterial und für das Rechnungswesen gespeichert werden. Die Übermittlung der angegebenen Daten erfolgt nur im Rahmen des Zahlungsverkehrs. Jede andere Form der Übermittlung bedarf der gesonderten Zustimmung des Werbepartners. Die persönlichen Daten des Werbepartners werden nur soweit es gesetzlich zulässig ist, verwendet und weitergegeben. Der Werbepartner genehmigt die künftige Zusendung von Informationsmaterial auch auf elektronischem Wege (E-Mail, etc.).

11.2  Mit seiner Unterschrift erklärt sich der Werbepartner damit einverstanden, dass die von ihm freiwillig zur Verfügung gestellten Daten verarbeitet und gespeichert werden. Diese Daten dürfen auch an zuständige Personen weitergeleitet werden, insbesondere zum Zweck der ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages.

11.3  Der Werbepartner entbindet SPOTBOXX bezüglich der Werbemaßnahmen im Rahmen des SPOTBOXX Werbesystem von jeglicher Geheimhaltungspflicht und stimmt ausdrücklich der Speicherung und Verwendung ihrer Daten sowie der erstellten und hochgeladenen Werbespots durch SPOTBOXX im Rahmen des Werbesystems zu.

11.4  Weiters gestattet der Werbepartner ausdrücklich seine Nennung als Referenzkunde bei SPOTBOXX.

11.5  Das im Auftrag des Werbepartners für einen werblichen Auftritt auf SPOTBOXX -Screens durch SPOTBOXX entwickelte Werbekonzept sowie die z.B. computergrafische Umsetzung eines Werbekonzepts sind geschützte Werke, insbesondere nach dem Urheberrechtsgesetz.

12. Haftung

12.1  Die Haftung von SPOTBOXX für Schäden, die im Zusammenhang mit der fachgerechten Installation oder sonstigen in Zuge der Vertragsabwicklung vorgenommenen Maßnahmen entstehen, ist ausgeschlossen, es sei denn, SPOTBOXX hat diese Schäden zumindest grob fahrlässig verschuldet.

12.2  Der Werbepartner haftet gegenüber SPOTBOXX im Falle einer nicht erlaubten Selbstinstallation sowie bei nicht fachgerechter Servicierung oder Reparatur der Geräte für sämtliche Schäden, die im Zusammenhang mit der Installation des SPOTBOXX Systems entstehen.

12.3  Jedenfalls ist SPOTBOXX dazu berechtigt, Schadenersatz zu verlangen, wenn der SPOTBOXX-Screen des Werbepartners – aus welchem Grunde auch immer – deaktiviert wurde und damit der ordentliche Betrieb des Systems verhindert ist, und solch eine Deaktivierung nicht unverzüglich bei Kenntniserlangung bei SPOTBOXX angezeigt wurde, um zeitnah wieder einen ordentlichen Betrieb des Systems zu gewährleisten.

12.4  SPOTBOXX übernimmt keine Garantie für den wirtschaftlichen Nutzen der Werbeeinschaltungen des Werbepartners.

12.5  SPOTBOXX haftet für sich und ihr Personal im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz bei der Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen entstehen sollten.

12.6  Die Haftung für eventuelle Schäden, die im Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung auf Seiten des Werbepartners entstehen, ist ausgeschlossen, es sei denn, SPOTBOXX hat diese Schäden zumindest grob fahrlässig verschuldet.

13. Schriftformerfordernis/Salvatorische Klausel

13.1  Die Vertragsbedingungen werden durch Unterzeichnung dieses Vertrages von beiden Seiten anerkannt. Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Vertragsergänzungen bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform und der Unterzeichnung durch beide Vertragspartner.

13.2 Die Nichtigkeit einer Vorschrift dieses Vertrages führt nicht zur Nichtigkeit des gesamten Vertrages. Die nichtige Vorschrift ist durch eine Vereinbarung zu ersetzen, die dem Vertragszweck und den Willen der Vertragspartner am nächsten kommt.

14. Erfüllungsort und Gerichtsstand

14.1 Erfüllungsort ist der Sitz der SPOTBOXX (Mag. Doris Wareka e.U.). Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist das Gericht Mödling.

Einbucher (Stand Juni 2018)

1, Allgemeines

Die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ bilden einen integrierten Bestandteil jeder zwischen dem Werbepartner und SPOTBOXX getroffenen Vereinbarung. Mit Auftragserteilung hat der Werbepartner die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ zur Kenntnis genommen und akzeptiert.

2. Auftragsbestätigung

2.1  Aufträge werden nur in schriftlicher Form entgegengenommen. Abänderungen von Aufträgen bedürfen ebenfalls der Schriftform. SPOTBOXX behält sich das Recht vor, Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

3. Vertragspflichten und – rechte von SPOTBOXX

3.1  SPOTBOXX stellt dem Werbepartner Sendezeit auf ihren digitalen Werbesystemen (SPOTBOXX-Screens) zur Verfügung. Auf diesen wird die Werbung des Werbepartners in der Umgebung des Gewerbestandorts in einer geschlossenen Werbeschleife ausgestrahlt. Eine Werbeschleife besteht aus 10 regionalen SPOTBOXX-Screens, die in Geschäftslokalen positionier und nach sinnvollen Gesichtspunkten zu einer Werbeschleife zusammengefasst sind.

3.2 SPOTBOXX garantiert dem Werbepartner eine Sendezeit für seinen Spot von 20 Sekunden pro Stunde auf max. 10 SPOTBOXX-Screens (= 1 Werbeschleife) zum vereinbarten Einbucher-Preis, wobei es dem Werbepartner obliegt, seinen Spot 1 x 20 sec/Stunde oder 2 x 10 sec/Stunde zu zeigen.

3.3 Bis zur Fertigstellung einer gesamten Werbeschleife von 10 SPOTBOXX-Screens innerhalb eines Bezirkes gilt die vertraglich zugrunde liegende Anzahl der SPOTBOXX-Screens als ungefährer Richtwert (kein Gewährleistungsanspruch). Die Anzahl der Ausstrahlung eines Werbespots wird jedenfalls garantiert (durch mehrmaliges Hochladen auf den bereits bestehenden Bildschirmen).

3.4  Es ist SPOTBOXX gestattet, einerseits wegen Optimierung der Bildschirmstandorte, andererseits auch wegen einer möglichen Standortschließung oder –umbaus, oder Umzugs eines Bildschirmaufstellers, die Standorte innerhalb einer Werbeschleife zu verändern und Umstrukturierungen vorzunehmen.

3.5  Der Werbepartner gewährt SPOTBOXX das Recht, auf dieser Werbeschleife auch Werbeeinschaltungen anderer SPOTBOXX-Kunden zu zeigen.

3.6  Konkurrenzausschluss und Branchenexklusivität können nicht gewährt werden.

3.7  Bis zur Fertigstellung einer gesamten Werbekampagne von 10 SPOTBOXX-Screens innerhalb eines Bezirkes gilt die vertraglich zugrunde liegende Anzahl der Bildschirme als ungefährer Richtwert (kein Gewährleistungsanspruch). Die Anzahl der Ausstrahlung eines Werbespots wird jedenfalls garantiert (durch mehrmaliges Hochladen auf den bereits bestehenden Bildschirmen).

3.8  SPOTBOXX verpflichtet sich zu einer ordnungsgemäßen und termingerechten Durchführung des Auftrages.

4. Vertragspflichten und –rechte des Werbepartners

4.1  Die Werbespots werden vom Werbepartner in eigener Verantwortung für den Inhalt (siehe § 7) zur Verfügung gestellt (siehe § 6).

4.2  Für den vertraglich vereinbarten Zeitraum hat der Werbepartner Anspruch auf die von ihm gebuchte Sendezeit auf einem der SPOTBOXX Werbesysteme (10 SPOTBOXX-Screens).

4.3  Eine Untervermietung oder Weitergabe gebuchter Werbezeit an Dritte ist dem Werbepartner nicht gestattet.

4.4  Im Falle eines Jahresvertrages hat der Werbepartner hat das Recht, seinen Spot viermal jährlich, ohne weitere Aufzahlung, zu ändern.

5. Haftung SPOTBOXX

5.1  SPOTBOXX hat eine störungsfreie Ausstrahlung des Werbespots des Werbepartners zu garantieren. Allfällige Sendungsstörungen werden umgehend im Rahmen eines zumutbaren Zeitfensters durch SPOTBOXX behoben. Während notwendiger Wartungs- und Servicearbeiten kann es zu kurzfristigen Ausfällen von Spotsendungen kommen. Diese sind – im zumutbaren Rahmen –  vom Werbepartner zu akzeptieren.

5.2  Einschränkungen oder Störungen vorübergehender Natur, welcher Art und aus welchem Grund auch immer, berühren den Werbeauftrag nicht und berechtigen den Werbepartner nicht, einen Teil des Werbeentgeltes zurückzuverlangen bzw. sonstige Ersatzleistungen zu fordern oder eine Schadloshaltung zu verlangen.

5.3  Höhere Gewalt, wie Naturkatastrophen, außergewöhnliche Witterungseinflüsse, etc. entbinden SPOTBOXX von jeder Haftung.

5.4  SPOTBOXX haftet für sich und ihr Personal im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz bei der Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen entstehen sollten.

5.5  Die Haftung für eventuelle Schäden, die im Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung auf Seiten des Werbepartners entstehen, ist ausgeschlossen, es sei denn, SPOTBOXX hat diese Schäden zumindest grob fahrlässig verschuldet.

5.6  SPOTBOXX übernimmt keine Haftung für den wirtschaftlichen Nutzen der Werbeeinschaltungen des Werbepartners.

6. Erstellen der Werbespots

6.1  Unter Spot versteht man unbewegtes Bildmaterial zu werblichen Zwecken.

6.2  Der Werbespot ist nach den technischen und rechtlichen Vorgaben von SPOTBOXX vom WP im Maß 1360 x 1020 Pixel in den Formaten „jpg“ oder „png“ digital zur Verfügung zu stellen.

6.3  Für den rechtzeitigen Eingang einwandfreien Werbematerials ist der Werbepartner verantwortlich. Die Werbevorlagen müssen bis zum 25. des Monats in der vereinbarten Form bei SPOTBOXX eintreffen.

6.4  Werden Werbeunterlagen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht wie vereinbart geliefert, oder liegt zum Abgabezeitpunkt ungeeignetes Werbematerial vor, wird SPOTBOXX von ihrer Leistungsverpflichtung befreit. Der Werbepartner bleibt jedoch weiterhin zur Zahlung des vereinbarten Entgeltes verpflichtet.

6.5  Kann der Werbepartner die nötigen Voraussetzungen zur Erstellung seiner Werbung  nicht erfüllen, hat er die Möglichkeit, sein Werbematerial von SPOTBOXX zu einem günstigen Tarif computergrafisch erstellen zu lassen (geeignetes Bildmaterial respektive Textwünsche müssen in diesem Falle vom Werbepartner digital zur Verfügung gestellt werden). Entwickelt SPOTBOXX solch einen Spot oder ein Video für den gewerblichen Auftritt des Werbepartners, so ist dieses Material ein geschütztes Werk, insbesondere nach dem Urheberrechtsgesetz.

6.6  Die Ausstrahlung des Spots erfolgt über die SPOTBOXX – Screens in einem Bildverhältnis von 16:9 (Querformat).

7. Werbeinhalte

7.1  Werbeinhalte und Werbemaßnahmen des Werbepartners dürfen weder politischen noch religiösen Inhalt haben noch gegen gesetzliche oder behördliche Bestimmungen verstoßen. Der Werbepartner trägt allein die Verantwortung für die rechtliche Zulässigkeit seiner Werbeinhalte und Werbemaßnahme und stellt SPOTBOXX ausdrücklich von allen Ansprüchen Dritter frei, insbesondere durch Privatanklagen wegen übler Nachrede, Beleidigung oder Kreditschädigung, durch Verstöße gegen das Mediengesetz, das Urheberrechtsgesetz sowie nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.

7.2  SPOTBOXX ist  berechtigt, die Inhalte der geplanten Werbung zu kontrollieren. Bestehen wegen des Inhalts, der Herkunft oder auch wegen technischer Unzulänglichkeiten (Verzerrungen, Unschärfe etc.) des Werbematerials begründete rechtliche, sittenwidrige oder technische Bedenken gegen die Schaltung oder auch Fortsetzung der Werbung, ist SPOTBOXX berechtigt, den betreffenden Werbespot zu beanstanden und gegebenenfalls nicht freizuschalten oder zu löschen, ohne dass dies einen Einfluss auf die Zahlungspflicht des Werbepartners hat. Wird der Werbespot trotz mehrmaliger Aufforderung zur Verbesserung nicht entsprechend geliefert, ist SPOTBOXX berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten.

Der Werbepartner hat in diesem Falle dennoch die bis dahin angelaufenen vollen Gebühren zu bezahlen.

7.3. Ein QR-Code auf dem auszustrahlenden Bildmaterial ist nicht gestattet.

8. Zahlungsbedingungen

8.1  Sämtliche Entgelte verstehen sich zuzüglich 5 % Werbeabgabe und 20 % Umsatzsteuer.

8.2  Die einmalige Aktivierungsgebühr und das Entgelt für den ersten Monat sind  im Voraus ab dem ersten Monat der Werbespotausstrahlung auf den SPOTBOXX Screens fällig.

8.3  Die laufenden Entgelte sind jeweils zum 5. des Monats ohne weitere Abzüge mittels Bankeinzug fällig.

8.4. Bei Zahlung des gesamten Jahresbetrages im Voraus werden 3 % Skonto gewährt (bei Zahlung der Rechnung innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt).

8.5  Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Mahngebühren sowie bankmäßige Verzugszinsen in Anrechnung gebracht. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen steht SPOTBOXX das Recht zu, den Auftrag nicht auszuführen bzw. die Ankündigung nach Setzung einer Nachfrist von 1 Woche ohne weitere Mahnfrist sofort zu entfernen, wobei das Entgelt für die Leistung, soweit sie erbracht wurde, sofort fällig ist.

8.6  Der Werbepartner verpflichtet sich, für den Fall des Zahlungsverzuges, SPOTBOXX den ihr hierdurch entstandenen Schaden, insbesondere die durch eine außergerichtliche Eintreibung entstandenen Kosten, zu ersetzen.

8.7  SPOTBOXX steht überdies das Recht zu, den Auftrag nicht auszuführen bzw. die Ankündigung sofort zu entfernen, wenn über das Vermögen des Werbepartners ein Konkurs- oder Ausgleichsverfahren eröffnet oder ein Antrag auf Eröffnung eines Konkursverfahrens mangels kostendeckendem Vermögens abgewiesen wird, wobei das Entgelt für die Leistung, soweit sie erbracht wurde, sofort fällig ist.

9. Vertragslaufzeit

9.1  Die Vertragslaufzeit beginnt mit dem im Vertrag angegebenen Datum (Beginn der Werbeschaltung).

9.2  Die Vertragslaufzeit beträgt 12 Monate (sofern nichts anderes vereinbart wurde) und verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn nicht vor Ablauf der Frist gekündigt wird.

9.3  Der Vertrag kann am Ende der Laufzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 1 (ein) Monat mit Wirkung zum letzten Tag eines Kalendermonats schriftlich gekündigt werden.

9.4  Es besteht das beiderseitige Recht zur außerordentlichen und fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund.

9.5  Bei Geschäftsauflösung und/oder Insolvenz des WP entlässt SPOTBOXX den WP schadlos aus dem Vertrag zum Monatsende nach Kenntniserlangung.

9.6  Eine Kündigung bedarf der Schriftform.

10. Datenschutz

10.1  Der Werbepartner nimmt zur Kenntnis, dass im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zwischen ihm und SPOTBOXX  kundenspezifische Daten, wie Titel, Firma/Name, Anschrift, Branche, etc. zum Zwecke einer Kundenevidenz und Zusendung von Informationsmaterial und für das Rechnungswesen gespeichert werden. Die Übermittlung der angegebenen Daten erfolgt nur im Rahmen des Zahlungsverkehrs. Jede andere Form der Übermittlung bedarf der gesonderten Zustimmung des Werbepartners. Die persönlichen Daten des Werbepartners werden nur soweit es gesetzlich zulässig ist, verwendet und weitergegeben. Der Werbepartner genehmigt die künftige Zusendung von Informationsmaterial auch auf elektronischem Wege (E-Mail, etc.).

10.2  Mit seiner Unterschrift erklärt sich der Werbepartner damit einverstanden, dass die von ihm freiwillig zur Verfügung gestellten Daten verarbeitet und gespeichert werden. Diese Daten dürfen auch an zuständige Personen weitergeleitet werden, insbesondere zum Zweck der ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages.

10.3  Der Werbepartner entbindet SPOTBOXX bezüglich der Werbemaßnahmen im Rahmen des SPOTBOXX Werbesystem von jeglicher Geheimhaltungspflicht und stimmt ausdrücklich der Speicherung und Verwendung ihrer Daten sowie der erstellten und hochgeladenen Werbespots durch SPOTBOXX im Rahmen des Werbesystems zu.

10.4  Weiters gestattet der Werbepartner ausdrücklich seine Nennung als Referenzkunde bei SPOTBOXX.

10.5  Das im Auftrag des Werbepartners für einen werblichen Auftritt auf SPOTBOXX -Screens durch SPOTBOXX entwickelte Werbekonzept sowie die z.B. computergrafische Umsetzung eines Werbekonzepts sind geschützte Werke, insbesondere nach dem Urheberrechtsgesetz.

12. Aufrechnungsverbot

12.1  Die Aufrechnung von Gegenansprüchen, welcher Art auch immer, durch den Werbepartner ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um von SPOTBOXX anerkannte, unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen handelt.

13. Schriftformerfordernis/Salvatorische Klausel

13.1  Die Vertragsbedingungen werden durch Unterzeichnung dieses Vertrages von beiden Seiten anerkannt. Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Vertragsergänzungen bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform und der Unterzeichnung durch beide Vertragspartner.

13.2  Die Nichtigkeit einer Vorschrift dieses Vertrages führt nicht zur Nichtigkeit des gesamten Vertrages. Die nichtige Vorschrift ist durch eine Vereinbarung zu ersetzen, die dem Vertragszweck und den Willen der Vertragspartner am nächsten kommt.

14. Erfüllungsort

14.1  Erfüllungsort ist der Sitz der SPOTBOXX. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist das Gericht Mödling

SPOTBOXX
Mag. Doris Wareka e.U.
Bahnstraße 59
2345 Brunn am Gebirge / Österreich
Tel: +43 660 718 64 27
Email: office@spotboxx.at
www.spotboxx.at

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